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| BGH, 15.04.1957 - II ZR 225/56 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 04.04.1952 - III ZA 20/52
Feststellungsinteresse bei Rentenansprüchen
Auszug aus BGH, 15.04.1957 - II ZR 225/56
Die Entwicklung der Provisionseinnahmen hängt von verschiedenen Umständen, wie z.B. der Entwicklung des Betriebs des Unternehmers, der Tätigkeit der Konkurrenz, der allgemeinen Entwicklung der Kaufkraft usw. ab, sodaß sich bei fristloser Kündigung eines Vertretervertrags mangels besonderer, hier nicht ersichtlicher Umstände die mutmaßliche Weiterentwicklung zur Zeit der Klageerhebung nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit übersehen läßt (BGHZ 5, 314). - RG, 05.11.1928 - IV 16/28
Vereinsgewalt; Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 15.04.1957 - II ZR 225/56
Nach der vom Reichsgericht wiederholt ausgesprochenen und vom Senat gebilligten Auffassung ist das rechtliche Interesse an einer Feststellung dann gegeben, wenn von dieser Feststellung das geschäftliche und bürgerliche Ansehen des Klägers berührt wird (RGZ 122, 266; RG HRR 1929 Nr. 792; RG JW 1926, 2283 und 1935, 2632).